Verwaltungsbuße – Definition
Eine Verwaltungsbuße ist eine Geldbuße, die eine Datenschutzaufsichtsbehörde wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Die Rechtsgrundlage ist vor allem Artikel 83 DSGVO. Nicht jeder Verstoß führt automatisch zu einer Geldbuße. Die Behörde muss die Umstände der konkreten Verarbeitungstätigkeit bewerten und feststellen, ob die Geldbuße wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.
Bei der Verarbeitung von Bildern und Videos kann eine Verwaltungsbuße aus der rechtswidrigen Erhebung, Speicherung, Offenlegung oder unzureichenden Sicherung von Aufnahmen resultieren, auf denen Personen identifizierbar sind. Videoaufnahmen mit erkennbaren Gesichtern sind grundsätzlich personenbezogene Daten. Ein Gesicht, das irreversibel anonymisiert wurde, sodass eine Identifizierung nach vernünftigem Ermessen nicht mehr wahrscheinlich ist, fällt vorbehaltlich der Bewertung nach Erwägungsgrund 26 DSGVO nicht mehr unter die DSGVO.
Verwaltungsbußen können Organisationen treffen, die Kameras betreiben, Aufnahmen von Kunden erhalten, Dienstleistungen zur Videoverarbeitung anbieten oder festlegen, wie Daten zu Gesichtern und Kfz-Kennzeichen verarbeitet werden. Sie können auch Auftragsverarbeiter treffen, wenn diese gegen Pflichten verstoßen, die ihnen unmittelbar durch die DSGVO auferlegt werden.
Bußgeldrahmen nach Artikel 83 DSGVO
Artikel 83 sieht zwei Höchststufen vor. Welche Obergrenze gilt, hängt von den verletzten Vorschriften ab. Die Obergrenze ist ein gesetzlicher Höchstbetrag, kein Regelbetrag. Bei Unternehmen kann der Prozentsatz des weltweiten Jahresumsatzes zu einem höheren Betrag führen als der feste Eurobetrag.
Höchststufe der Geldbuße | Relevante DSGVO-Vorschriften | Höchstbetrag | Beispiele bei der Videoüberwachung |
|---|---|---|---|
Niedrigere Stufe | Artikel 8, 11, 25–39, 42 und 43 DSGVO | Bis zu 10 Mio. € oder bis zu 2 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres – je nachdem, welcher Betrag höher ist | Kein angemessener Datenschutz durch Technikgestaltung, unzureichender Auftragsverarbeitungsvertrag, unzureichende Sicherheitsmaßnahmen oder fehlende Durchführung einer erforderlichen Datenschutz-Folgenabschätzung |
Höhere Stufe | Artikel 5, 6, 7, 9, 12–22 und 44–49 DSGVO | Bis zu 20 Mio. € oder bis zu 4 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres – je nachdem, welcher Betrag höher ist | Aufnahmen ohne Rechtsgrundlage, übermäßig lange Speicherung, unwirksame Einwilligung, unzureichende Datenschutzinformationen, unzulässige Übermittlung in Drittländer oder Missachtung von Betroffenenrechten |
Diese Grenzen ergeben sich aus Artikel 83 Absatz 4 und 5 DSGVO. Entstehen mehrere Verstöße aus denselben oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen, bestimmt Artikel 83 Absatz 3, dass die Gesamtgeldbuße die Höchstgrenze für den schwerwiegendsten Verstoß nicht überschreiten darf.
Wie Aufsichtsbehörden eine Verwaltungsbuße berechnen
Artikel 83 Absatz 2 DSGVO nennt Faktoren, die jede Aufsichtsbehörde berücksichtigen muss. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) erläutert in seinen Leitlinien 04/2022 zur Berechnung von Geldbußen nach der DSGVO, Version 2.1, angenommen am 24. Mai 2023, ein vierstufiges Vorgehen.
- Die Verarbeitungsvorgänge identifizieren und feststellen, ob sie einen oder mehrere Fälle bilden.
- Die Verstöße identifizieren und die geltende gesetzliche Höchstgrenze bestimmen.
- Die Schwere des Verstoßes bewerten, einschließlich seiner Art, Schwere und Dauer, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, der betroffenen Personen sowie der Kategorien personenbezogener Daten.
- Den Betrag anhand erschwerender und mildernder Umstände anpassen und dabei sicherstellen, dass die endgültige Geldbuße wirksam, verhältnismäßig und abschreckend bleibt.
Zu den relevanten mildernden Umständen können eine unverzügliche Eindämmung, eine substanzielle Zusammenarbeit mit der Behörde sowie dokumentierte technische und organisatorische Maßnahmen gehören. Wiederholte Verstöße, vorsätzliche Verarbeitung, die Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung oder ein finanzieller Vorteil aus dem Verstoß können den Betrag erhöhen.
Typische Fehler bei Überwachung und Anonymisierung
Kamera- und Videoprozesse bergen häufig mehrere DSGVO-Risiken gleichzeitig. Entscheidend ist nicht nur, ob Gesichter unkenntlich gemacht werden. Organisationen müssen den gesamten Lebenszyklus von Aufnahmen bewerten – von der Erhebung und Speicherung über Zugriff, Export und Weitergabe bis hin zu Anonymisierung und Löschung.
- Keine Rechtsgrundlage: Besucher, Beschäftigte, Kunden oder Passanten werden aufgezeichnet, ohne eine geeignete Rechtsgrundlage nach Artikel 6 DSGVO zu bestimmen.
- Unverhältnismäßige Überwachung: Kameras werden eingesetzt, obwohl weniger eingriffsintensive Maßnahmen den angegebenen Zweck erfüllen würden, oder es werden Bereiche aufgezeichnet, die mit diesem Zweck nicht zusammenhängen.
- Unzureichende Transparenz: Es fehlen klare Hinweise auf die Kameras sowie die nach Artikel 12–14 DSGVO erforderlichen Informationen.
- Übermäßig lange Speicherung: Identifizierbare Aufnahmen werden länger als erforderlich aufbewahrt, entgegen dem Grundsatz der Speicherbegrenzung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO.
- Schwache Zugriffskontrolle: Es wird ein zu weitreichender Zugriff auf Originalaufnahmen, ungeschützte Exporte oder freigegebene Ordner mit identifizierbaren Videos ermöglicht.
- Unvollständige Risikobewertung: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 DSGVO wird nicht durchgeführt, obwohl eine systematische Überwachung voraussichtlich ein hohes Risiko für Personen verursacht.
- Unzureichende Anonymisierung: Videos werden nach einer unvollständigen Unkenntlichmachung weitergegeben, obwohl Gesichter oder Kfz-Kennzeichen in einzelnen Frames, Spiegelungen, Bewegungsunschärfen oder aufgrund übersehener Detektionen weiterhin identifizierbar sind.
Verwaltungsbußen und das Unkenntlichmachen von Gesichtern oder Kfz-Kennzeichen
Gesichtsdetektion und Kennzeichendetektion können die Datenminimierung unterstützen, wenn Aufnahmen für Schulungen, die Überprüfung von Vorfällen, Forschung, Veröffentlichungen oder den Zugriff durch Dienstleister weitergegeben werden müssen. Weichzeichnung oder Verpixelung ersetzt jedoch weder eine Rechtsgrundlage noch Transparenz, Speicherbegrenzungen oder Sicherheitsmaßnahmen. Eine weichgezeichnete oder verpixelte Kopie kann das Risiko verringern, während die Originalaufnahme weiterhin personenbezogene Daten enthält und nach der DSGVO verarbeitet werden muss.
Organisationen sollten die Anonymisierung vor einer externen Weitergabe prüfen. Relevante Kontrollen umfassen die Erkennungsrate, die Falsch-Negativ-Rate, die Überprüfung von Szenenwechseln, die framegenaue Prüfung schneller Bewegungen sowie die Bestätigung, dass Quelldateien und Exporte getrennt gespeichert werden. Ein übersehenes Gesicht oder Kfz-Kennzeichen kann eine Person identifizierbar lassen und die Aussage beeinträchtigen, dass die weitergegebenen Aufnahmen anonymisiert sind.
Gallio PRO verarbeitet gespeicherte Bild- und Videodateien, nicht Videostreams in Echtzeit. Die automatische Verarbeitung umfasst Gesichter und Kfz-Kennzeichen. Firmenlogos, Tätowierungen, Namensschilder, Dokumente und Bildschirminhalte müssen mit dem integrierten manuellen Editor unkenntlich gemacht werden. Diese Grenzen sollten in das Prüfverfahren und die Risikobewertung der Organisation aufgenommen werden.
Rechtsgrundlage und Leitlinien nach EU-Recht
Verwaltungsbußen richten sich nach Artikel 58 und 83 DSGVO. Artikel 58 verleiht Aufsichtsbehörden Abhilfebefugnisse, darunter Warnungen, Verwarnungen, Anordnungen zur Einhaltung der Vorschriften, Beschränkungen der Verarbeitung und Geldbußen. Eine Geldbuße kann daher mit einer Anordnung verbunden werden, die Verarbeitung einzustellen, Aufnahmen zu löschen, die Sicherheit zu verbessern oder einem Betroffenenersuchen nachzukommen.
Die wichtigsten Quellen für die Compliance bei Videoüberwachung sind:
- Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere Artikel 5, 6, 25, 32, 35, 58 und 83 sowie die Erwägungsgründe 26, 74–77 und 148.
- EDSA-Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, angenommen am 29. Januar 2020.
- EDSA-Leitlinien 04/2022 zur Berechnung von Geldbußen nach der DSGVO, Version 2.1, angenommen am 24. Mai 2023.
US-amerikanisches Pendant
Die Vereinigten Staaten verfügen über kein einheitliches bundesrechtliches Pendant zum DSGVO-System der Verwaltungsbußen für sämtliche Bild- und Videoverarbeitungen. Die Durchsetzung ist sektor- und bundesstaatsbezogen. Je nach Sachverhalt können vergleichbare Risiken aus Datenschutzgesetzen einzelner Bundesstaaten entstehen, etwa aus dem California Consumer Privacy Act in der durch den California Privacy Rights Act geänderten Fassung, aus Biometriedatenschutzgesetzen wie dem Biometric Information Privacy Act von Illinois, aus Verbraucherschutzmaßnahmen der Federal Trade Commission oder aus spezialgesetzlichen Bundesvorschriften.
Anders als Artikel 83 DSGVO folgen US-amerikanische Sanktionen keinem einheitlichen Modell, das sich am Prozentsatz des Umsatzes orientiert. Auch die Anforderungen an das Unkenntlichmachen von Gesichtern oder Kfz-Kennzeichen unterscheiden sich je nach Bundesstaat, Informationsfreiheitsrecht, Vertrag, Plattformrichtlinie und Gerichtspraxis.