Was ist der Grundsatz der Rechenschaftspflicht?

Grundsatz der Rechenschaftspflicht bei der Videoanonymisierung – Definition

Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht ist eine Vorgabe der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Er verpflichtet Verantwortliche dazu, die Datenschutzgrundsätze einzuhalten und die Einhaltung nachweisen zu können. In Artikel 5 Absatz 2 DSGVO heißt es: Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).

Wenn Sie Bilder oder Videos anonymisieren, bedeutet Rechenschaftspflicht mehr als die Weichzeichnung oder Verpixelung von Gesichtern oder Kfz-Kennzeichen. Die Organisation muss darlegen können, warum das Material verarbeitet wurde, welche Schutzmaßnahmen ausgewählt wurden, wie der Anonymisierungsprozess getestet wurde, wer ihn freigegeben hat und ob Personen anhand der resultierenden Dateien weiterhin identifiziert werden können. Diese Nachweise sollten bei Bedarf einer Aufsichtsbehörde, einem Kunden, einem Auditor oder einer betroffenen Person vorgelegt werden können.

Der Grundsatz gilt für den Verantwortlichen, also die Organisation, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt. Ein Auftragsverarbeiter, der Aufnahmen im Auftrag des Verantwortlichen anonymisiert, muss den Verantwortlichen durch die nach Artikel 28 DSGVO erforderlichen vertraglichen und technischen Maßnahmen unterstützen.

Warum Rechenschaftspflicht beim Unkenntlichmachen von Gesichtern und Kennzeichen wichtig ist

Bilder und Videoaufnahmen können personenbezogene Daten enthalten, wenn Personen direkt oder indirekt identifizierbar sind. Ein sichtbares Gesicht, ein Kfz-Kennzeichen, der Aufnahmeort und zugehörige Metadaten können im jeweiligen Kontext eine Identifizierung ermöglichen. Aufnahmen können außerdem biometrische Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 14 DSGVO betreffen, wenn sie mit speziellen technischen Verfahren verarbeitet werden, um eine natürliche Person eindeutig zu identifizieren.

Gesichtsdetektion und die Erkennung von Kfz-Kennzeichen werden häufig eingesetzt, um Bereiche zu finden, die unkenntlich gemacht werden müssen. Die Detektionsleistung allein belegt jedoch keine Anonymisierung. Der Verantwortliche sollte bewerten, ob die endgültige Ausgabe eine Identifizierung mit vernünftigerweise wahrscheinlich eingesetzten Mitteln verhindert. Dabei sind der Kontext, die Empfänger und weitere verfügbare Informationen zu berücksichtigen.

Erwägungsgrund 26 DSGVO erläutert, dass die Datenschutzgrundsätze nicht für anonyme Informationen gelten. Derselbe Erwägungsgrund verlangt eine Bewertung der Mittel, die zur Identifizierung vernünftigerweise wahrscheinlich eingesetzt werden. Das ursprüngliche, nicht unkenntlich gemachte Material bleibt daher personenbezogen, solange es aufbewahrt wird oder zugänglich ist. Ein weichgezeichneter oder verpixelter Export kann nur dann anonym sein, wenn eine erneute Identifizierung im vorgesehenen Kontext nicht mehr vernünftigerweise wahrscheinlich ist.

Prozess zur Bild- und Videoanonymisierung dokumentieren

Eine belastbare Dokumentation sollte den vollständigen Prozess beschreiben, nicht nur die endgültige Datei. Die Dokumentation muss den Verarbeitungszweck, das Ausgangsmaterial, die technische Konfiguration, die Ergebnisse der Qualitätssicherung und Entscheidungen zur Aufbewahrung miteinander verknüpfen.

  • Verarbeitungszweck: Halten Sie fest, warum die Aufnahmen erhoben, anonymisiert, weitergegeben oder veröffentlicht werden. Beispiele sind Schulungsmaterialien, die Auswertung von Vorfällen, öffentliche Berichterstattung oder die Vorbereitung von Datensätzen.
  • Umfang des Bildmaterials: Dokumentieren Sie Quelle, Aufnahmedatum, Orte, Kameratypen, Dauer, Auflösung, Bildrate und die erwarteten Kategorien sichtbarer personenbezogener Daten.
  • Risikobewertung: Identifizieren Sie Risiken wie übersehene Gesichter, übersehene Kfz-Kennzeichen, Profilansichten, Verdeckungen, Bewegungsunschärfe, Spiegelungen, schlechte Lichtverhältnisse und die Identifizierung anhand nicht unkenntlich gemachter Kontextinformationen.
  • Technisches Verfahren: Dokumentieren Sie die Softwareversion, Detektionseinstellungen, das Verfahren zur Weichzeichnung, Verpixelung oder Abdeckung, das Tracking-Verhalten, manuelle Bearbeitungen und Exporteinstellungen.
  • Validierungsnachweise: Bewahren Sie die Stichprobenmethode, Anweisungen für Prüfende, Prüfergebnisse, Mängeldokumentationen, Korrekturmaßnahmen und die Freigabeentscheidung auf.
  • Aufbewahrung und Zugriff: Legen Sie fest, wer auf das Originalmaterial zugreifen darf, wie lange es aufbewahrt wird, wo es gespeichert wird und wann es gelöscht oder sicher archiviert wird.

Gallio PRO kann einen dokumentierten Prozess unterstützen, indem es Gesichter und Kfz-Kennzeichen für das automatische Unkenntlichmachen durch Weichzeichnung oder Verpixelung detektiert und die manuelle Bearbeitung von Bereichen ermöglicht, die zusätzlich abgedeckt werden müssen. Logos, Tätowierungen, Namensschilder, Dokumente oder auf Monitoren angezeigte Inhalte werden nicht automatisch erkannt. Diese Elemente können bei Bedarf im integrierten Editor manuell unkenntlich gemacht werden. Gallio PRO führt keine Anonymisierung in Echtzeit oder von Videostreams durch und erfasst keine Protokolle mit Gesichts- oder Kfz-Kennzeichendetektionen.

Validierungskennzahlen und Nachweise

Die DSGVO schreibt keine Mindestquote für die Detektion, keine bestimmte Stärke der Weichzeichnung und keine Mindeststichprobengröße für anonymisierte Videos vor. Verantwortliche müssen stattdessen Maßnahmen auswählen, die dem Risiko angemessen sind, wie es Artikel 24, 25 und 32 DSGVO verlangen. Validierungskriterien sollten vor der Freigabe festgelegt und einheitlich angewendet werden.

Kennzahl

Formel oder Methode

Wert für die Rechenschaftspflicht

Vollständigkeit der Detektion (Recall)

Korrekt unkenntlich gemachte Gesichter oder Kennzeichen / alle Gesichter oder Kennzeichen, die unkenntlich gemacht werden müssen

Zeigt die Quote übersehener Elemente in einer geprüften Stichprobe.

Präzision der Detektion

Korrekt unkenntlich gemachte Gesichter oder Kennzeichen / alle automatisch unkenntlich gemachten Bereiche

Zeigt unnötiges Unkenntlichmachen und unterstützt die Überprüfung der Konfiguration.

Quote manueller Korrekturen

Manuell korrigierte Frames oder Objekte / geprüfte Frames oder Objekte

Identifiziert Aufnahmebedingungen, die die automatisierte Leistung beeinträchtigen.

Prüfabdeckung

Geprüfte Dauer oder Frames / Gesamtdauer oder Frames

Dokumentiert den Umfang der Qualitätssicherung.

Die Dokumentation sollte Ergebnisse der automatisierten Detektion von Ergebnissen der menschlichen Prüfung unterscheiden. Ein übersehenes Gesicht oder Kfz-Kennzeichen sollte eine dokumentierte Korrektur und gegebenenfalls eine Überprüfung der Einstellungen, der Qualität des Ausgangsmaterials oder der Stichprobenregeln auslösen. Verantwortliche sollten Aufnahmen nicht allein deshalb als anonym beschreiben, weil ein softwaregestützter Prozess verwendet wurde.

Rechtsgrundlage und damit verbundene DSGVO-Anforderungen

Die Rechenschaftspflicht ist in Artikel 5 Absatz 2 DSGVO verankert und wird durch mehrere operative Pflichten ergänzt. Erwägungsgrund 74 besagt, dass der Verantwortliche für die Einhaltung der Verordnung verantwortlich sein und diese nachweisen können sollte.

  • Artikel 24: Verantwortliche müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen sowie diese bei Bedarf überprüfen und aktualisieren.
  • Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen erfordert geeignete Schutzmaßnahmen bei der Auswahl und Konfiguration von Prozessen zur Videoverarbeitung.
  • Artikel 30: Viele Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten führen.
  • Artikel 32: Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen dem Risiko angemessene Sicherheitsmaßnahmen umsetzen.
  • Artikel 35: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung kann erforderlich sein, wenn die geplante Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für Personen zur Folge hat, einschließlich bestimmter systematischer Überwachungstätigkeiten.

Zu den hilfreichen Auslegungsquellen gehören die Stellungnahme 05/2014 zu Anonymisierungstechniken (2014) der Artikel-29-Datenschutzgruppe sowie die Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (angenommen 2020) des Europäischen Datenschutzausschusses.

US-amerikanisches Pendant

In den Vereinigten Staaten gibt es keinen allgemeinen bundesrechtlichen Grundsatz der Rechenschaftspflicht, der Artikel 5 Absatz 2 DSGVO entspricht. Datenschutzpflichten sind sektorspezifisch und von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich. So verlangt der California Consumer Privacy Act in der durch den California Privacy Rights Act geänderten Fassung angemessene Sicherheitsverfahren nach Section 1798.100(e) des California Civil Code. Er begründet jedoch keine allgemeine Pflicht wie die der DSGVO, die Einhaltung bei sämtlichen Verarbeitungstätigkeiten nachzuweisen.

Organisationen, die Aufnahmen in den Vereinigten Staaten verarbeiten, müssen Kontrollen möglicherweise auch gemäß anwendbaren Verträgen, Sicherheitsstandards, Datenschutzgesetzen für biometrische Daten wie dem Illinois Biometric Information Privacy Act oder sektorspezifischen Vorschriften dokumentieren. Diese Pflichten unterscheiden sich je nach Rechtsordnung und schaffen keinen einheitlichen landesweiten Rahmen für Rechenschaftspflicht.

Siehe auch