Was sind die EDPB-Leitlinien 3/2019?

EDPB-Leitlinien 3/2019 – Definition

Die EDPB-Leitlinien 3/2019 sind ein Auslegungsdokument der Europäischen Union zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte. Ihr vollständiger Titel lautet Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, englisch EDPB) verabschiedete die erste Fassung am 10. Juli 2019 und die Version 2.0 nach öffentlicher Konsultation am 29. Januar 2020.

Die EDPB-Leitlinien 3/2019 erläutern, wie die Verordnung (EU) 2016/679, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auf Videoüberwachung, Videoaufnahmen, Kameras, Dashcams, Türklingelkameras und vergleichbare bildbasierte Systeme anzuwenden ist. Sie sind keine Verordnung, stellen jedoch eine maßgebliche Auslegung durch die Aufsichtsbehörden für Organisationen dar, die Bilder und Videos erfassen, prüfen, weitergeben, anonymisieren oder veröffentlichen, sofern die DSGVO gilt.

Für die Bild- und Videoanonymisierung ist der zentrale Punkt einfach: Kann eine Person anhand ihres Gesichts, ihrer Kleidung, ihres Standorts, ihres Verhaltens, eines Kfz-Kennzeichens oder anderer visueller Kontextinformationen identifiziert werden, kann die Aufnahme gemäß Artikel 4 Absatz 1 DSGVO personenbezogene Daten enthalten. Gesichter und Kennzeichen unkenntlich zu machen, etwa durch Weichzeichnung oder Verpixelung, ist daher eine gängige Maßnahme, um die Identifizierbarkeit zu verringern, bevor Aufnahmen weitergegeben, archiviert, zu Trainingszwecken genutzt oder veröffentlicht werden.

Rechtlicher Anwendungsbereich der EDPB-Leitlinien 3/2019

Die Leitlinien gelten, wenn die Verarbeitung von Videodaten in den sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt. Sie sollten zusammen mit Artikel 2 DSGVO zum sachlichen Anwendungsbereich, Artikel 3 DSGVO zum räumlichen Anwendungsbereich, Artikel 4 DSGVO zu Begriffsbestimmungen und Erwägungsgrund 26 zu anonymen Informationen gelesen werden.

Fragestellung

EU-Rechtsgrundlage

Praktische Bedeutung für die Videoanonymisierung

Personenbezogene Daten

Artikel 4 Absatz 1 DSGVO, Erwägungsgrund 26

Gesichter, Kfz-Kennzeichen und visuelle Kontextmerkmale können Aufnahmen zu personenbezogenen Daten machen, wenn eine Person identifizierbar ist.

Verarbeitung

Artikel 4 Absatz 2 DSGVO

Das Aufzeichnen, Speichern, Ansehen, Exportieren, Unkenntlichmachen und Löschen von Videos sind Verarbeitungsvorgänge.

Haushaltsausnahme

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO, Erwägungsgrund 18

Eine ausschließlich persönliche oder familiäre Nutzung kann außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO liegen, die Ausnahme ist jedoch eng auszulegen. Aufnahmen öffentlicher Bereiche oder im beruflichen Kontext müssen in der Regel geprüft werden.

Anonyme Informationen

Erwägungsgrund 26 DSGVO

Aufnahmen fallen nur dann nicht unter die DSGVO, wenn Personen nicht mehr mit Mitteln identifizierbar sind, deren Einsatz nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich ist.

Biometrische Daten

Artikel 4 Absatz 14, Artikel 9, Erwägungsgrund 51 DSGVO

Videoaufnahmen sind nicht automatisch biometrische Daten. Sie werden zu biometrischen Daten, wenn sie mittels spezieller technischer Verfahren zur eindeutigen Identifizierung oder Authentifizierung verarbeitet werden.

Wichtige Ausnahmen und Grenzen

Die EDPB-Leitlinien 3/2019 stellen klar, dass nicht jede Videoaufnahme denselben Compliance-Aufwand auslöst. Der Anwendungsbereich hängt vom Zweck, vom Umfeld, von der Identifizierbarkeit der aufgezeichneten Personen und davon ab, ob die DSGVO überhaupt anwendbar ist.

  1. Persönliche oder familiäre Tätigkeit. Eine Privatperson, die ausschließlich für persönliche oder familiäre Zwecke aufzeichnet, kann gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO fallen. Auf diese Ausnahme lässt sich jedoch nur schwer stützen, wenn eine Kamera öffentliche Bereiche, Beschäftigte, Kunden, Nachbarn oder Besucher erfasst.
  2. Verarbeitung zur Strafverfolgung. Die Verarbeitung durch zuständige Behörden zu Strafverfolgungszwecken unterliegt grundsätzlich der Richtlinie (EU) 2016/680 und nicht der DSGVO.
  3. Tatsächlich anonyme Aufnahmen. Werden Gesichter, Kfz-Kennzeichen und andere Identifikatoren irreversibel entfernt oder so unkenntlich gemacht, dass eine Identifizierung nach allgemeinem Ermessen nicht mehr wahrscheinlich ist, kann das Ergebnis gemäß Erwägungsgrund 26 außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO liegen.
  4. Besondere Kategorien personenbezogener Daten. Gewöhnliche Videoaufnahmen sind nicht automatisch Daten besonderer Kategorien. Videoanalysen zur eindeutigen Identifizierung einer Person können jedoch die Vorgaben des Artikels 9 DSGVO zu biometrischen Daten auslösen.

Rolle der EDPB-Leitlinien 3/2019 beim Unkenntlichmachen von Gesichtern und Kennzeichen

Die Leitlinien unterstützen einen risikobasierten Ansatz zur Verringerung der visuellen Identifizierbarkeit. In der Praxis bedeutet das, dass Organisationen entscheiden sollten, ob sie identifizierbare Aufnahmen benötigen oder ob für den jeweiligen Zweck anonymisierte Videos mit unkenntlich gemachten Bereichen ausreichen.

Gesichter unkenntlich zu machen, ist relevant, weil bereits ein sichtbares Gesicht oft genügt, um eine Person direkt oder indirekt zu identifizieren. Auch das Unkenntlichmachen von Kennzeichen ist in der Europäischen Union relevant, da amtliche Kennzeichen einen Fahrer, Halter, Beschäftigten, Besucher oder Kunden identifizieren oder zu dessen Identifizierung beitragen können. In vielen europäischen Einsatzszenarien ist die Unkenntlichmachung von Kennzeichen gängige Praxis oder wird erwartet – abhängig vom Zusammenspiel der DSGVO-Grundsätze, nationaler Datenschutzvorschriften, zivilrechtlicher Schutzvorschriften und Erwartungen der Aufsichtsbehörden.

Bei Veröffentlichungen in der EU und bei einer externen Weitergabe muss die Anonymisierung von Gesichtern außerdem anhand nationaler Bildnisrechte und zivilrechtlicher Vorschriften geprüft werden. Mögliche Ausnahmen oder Einwilligungen können greifen, wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt, die Person lediglich als Beiwerk einer größeren öffentlichen Szene – etwa eines Konzerts, einer Sportveranstaltung oder einer Versammlung – erscheint oder in die Nutzung ihres Bildes eingewilligt beziehungsweise diese vertraglich vereinbart hat. Diese Ausnahmen entbinden nicht von der Prüfung der DSGVO-Anforderungen, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Compliance-Anforderungen für die Videoverarbeitung

Die EDPB-Leitlinien 3/2019 verknüpfen Videogeräte mit den zentralen Pflichten der DSGVO. Die folgenden Maßnahmen sind besonders wichtig, bevor Aufnahmen exportiert oder an eine andere Stelle weitergegeben werden.

  • Zweckbindung. Legen Sie vor der Erhebung oder Anonymisierung fest, weshalb Aufnahmen verarbeitet werden, wie es Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO verlangt.
  • Datenminimierung. Erfassen und speichern Sie gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO nur das, was erforderlich ist. Gesichter und Kennzeichen durch Weichzeichnung oder Verpixelung unkenntlich zu machen, kann diesen Grundsatz unterstützen.
  • Rechtsgrundlage. Bestimmen Sie eine Rechtsgrundlage nach Artikel 6 DSGVO, je nach Einzelfall häufig berechtigte Interessen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f, eine Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder eine rechtliche Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO.
  • Transparenz. Stellen Sie, soweit erforderlich, mehrstufige Informationen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 DSGVO bereit.
  • Speicherbegrenzung. Bewahren Sie identifizierbare Aufnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO nur so lange auf, wie dies erforderlich ist. Der EDPB erklärt in den Leitlinien 3/2019, dass eine Speicherung über einen kurzen Zeitraum hinaus einer stärkeren Begründung bedarf.
  • Sicherheit. Schützen Sie Aufnahmen gemäß Artikel 32 DSGVO vor unbefugtem Zugriff, Veränderung und Offenlegung.
  • Datenschutz durch Technikgestaltung. Integrieren Sie Maßnahmen zur Unkenntlichmachung, Zugriffskontrollen und Löschvorgaben gemäß Artikel 25 DSGVO in den Arbeitsablauf.
  • Datenschutz-Folgenabschätzung. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) kann nach Artikel 35 DSGVO erforderlich sein, insbesondere bei einer umfangreichen systematischen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

Technische Anwendung in Anonymisierungsworkflows

In einem Anonymisierungsworkflow sind die Leitlinien sowohl vor als auch nach der technischen Verarbeitung relevant. Sie beeinflussen, welche Aufnahmen erhoben werden dürfen, wer sie prüfen darf, was unkenntlich gemacht werden muss, wie lange das Original aufbewahrt werden darf und ob sich eine Person anhand des Ergebnisses weiterhin identifizieren lässt.

Phase im Workflow

Compliance-Frage

Technische Maßnahme

Import

Gibt es eine Rechtsgrundlage und einen festgelegten Zweck?

Beschränken Sie den Zugriff auf befugte Mitarbeitende und verarbeiten Sie nur erforderliche Dateien.

Detektion

Welche visuellen Identifikatoren müssen entfernt werden?

Nutzen Sie die Gesichtsdetektion und die Detektion von Kfz-Kennzeichen für die automatische Unkenntlichmachung.

Prüfung

Sind noch Identifikatoren sichtbar?

Prüfen Sie manuell auf übersehene Gesichter, Kennzeichen, Logos, Tätowierungen, Namensschilder, Dokumente oder Monitorinhalte.

Export

Kann das Ergebnis weiterhin eine Person identifizieren?

Exportieren Sie eine unkenntlich gemachte Kopie und steuern Sie die Aufbewahrung des Originals.

Gallio PRO verwendet Gesichtsdetektion, keine Gesichtserkennung. Die automatische Weichzeichnung oder Verpixelung umfasst ausschließlich Gesichter und Kfz-Kennzeichen. Firmenlogos, Tätowierungen, Namensschilder, Dokumente oder auf Monitoren dargestellte Inhalte werden nicht automatisch erkannt, können aber im integrierten Editor manuell unkenntlich gemacht werden. Gallio PRO ist kein System zur Echtzeit-Anonymisierung oder zur Anonymisierung von Videostreams und erfasst keine Protokolle mit Gesichtsdetektionen, Kennzeichendetektionen, personenbezogenen Daten oder sensiblen Daten.

Wichtige Kennzahlen und Parameter

Die EDPB-Leitlinien 3/2019 definieren keine Genauigkeitsschwellen für Computer Vision. Für die Compliance sollte die technische Leistungsfähigkeit dennoch gemessen und dokumentiert werden, da übersehene Detektionen dazu führen können, dass personenbezogene Daten sichtbar bleiben.

Parameter

Bedeutung

Warum er wichtig ist

Recall

Anzahl erkannter relevanter Objekte geteilt durch alle relevanten Objekte im Testsatz

Ein niedriger Recall bedeutet, dass Gesichter oder Kfz-Kennzeichen sichtbar bleiben können.

Präzision

Anzahl korrekter Detektionen geteilt durch alle vom System vorgenommenen Detektionen

Eine geringe Präzision erhöht unnötige Unkenntlichmachungen und den Zeitaufwand für die manuelle Prüfung.

Falsch-Negativ-Rate

Anzahl übersehener relevanter Objekte geteilt durch alle relevanten Objekte

Dies ist die wichtigste Risikokennzahl für die Qualität der Anonymisierung.

Aufbewahrungsfrist

Zeitraum, für den identifizierbare Originalaufnahmen gespeichert werden

Eine längere Aufbewahrung erfordert gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO eine stärkere Begründung hinsichtlich Erforderlichkeit und Sicherheit.

US-amerikanisches Pendant

Ein unmittelbares Pendant zu den EDPB-Leitlinien 3/2019 gibt es in den Vereinigten Staaten nicht. Die vergleichbarsten Regelungsrahmen sind sektoral und bundesstaatlich geprägt. Dazu zählen der California Consumer Privacy Act (CCPA) in der durch den California Privacy Rights Act (CPRA) geänderten Fassung, der Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA, Biometriedatenschutzgesetz des US-Bundesstaats Illinois), 740 ILCS 14, der Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA) für erfasste Gesundheitskontexte sowie der Family Educational Rights and Privacy Act (FERPA) für Bildungsunterlagen. In den Vereinigten Staaten gibt es keine einheitliche Bundesregelung, die den DSGVO-Ansatz für Videogeräte widerspiegelt. Eine US-Organisation, die Aufnahmen von einer EU-Einrichtung erhält, sollte die EDPB-Leitlinien als EU-Compliance-Referenz behandeln, wenn die DSGVO gilt.

Standards und Quellen zu den EDPB-Leitlinien 3/2019

Die zuverlässigsten Quellen sind der Text des EDPB und die DSGVO selbst. Technische Teams sollten die Tests zur Anonymisierung zudem an dokumentierten Qualitätskennzahlen und Informationssicherheitsmaßnahmen ausrichten.

  • Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, verabschiedet am 29. Januar 2020.
  • Verordnung (EU) 2016/679, Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 9, 12–15, 17, 21, 25, 32 und 35 sowie die Erwägungsgründe 18, 26, 47, 51 und 91.
  • Richtlinie (EU) 2016/680 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden zu Strafverfolgungszwecken.
  • Internationale Organisation für Normung und Internationale Elektrotechnische Kommission, ISO/IEC 27001:2022, Managementsysteme für Informationssicherheit.

Siehe auch