Was ist Zweckbindung?

Definition der Zweckbindung

Die Zweckbindung ist ein zentraler Grundsatz der Verordnung (EU) 2016/679, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b verlangt, dass personenbezogene Daten für „festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke“ erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden.

Für Bild- und Videoaufnahmen bedeutet Zweckbindung, dass eine Organisation vor Beginn der Verarbeitung festlegen muss, warum sie Aufnahmen erstellt, erhält oder verarbeitet. Sie darf identifizierbare Aufnahmen nicht nachträglich für einen sachfremden Zweck verwenden, nur weil sie bereits über die Dateien verfügt. Der ursprüngliche Zweck sollte in Hinweisen, internen Unterlagen, Verarbeitungsanweisungen und gegebenenfalls in Vereinbarungen mit Dienstleistern dokumentiert werden.

So sollten Aufnahmen, die zur Untersuchung eines konkreten Sicherheitsvorfalls erhoben wurden, nicht automatisch zur Bewertung der Leistung von Beschäftigten, zum Training eines Modells zur Gesichtsdetektion, zur Erstellung von Marketingmaterial oder zur Überwachung des Verhaltens von Besuchern wiederverwendet werden. Jede neue Nutzung erfordert eine gesonderte Prüfung der Vereinbarkeit, eine Rechtsgrundlage nach Artikel 6 DSGVO sowie geeignete Transparenzmaßnahmen.

Zweckbindung beim Video anonymisieren und beim Unkenntlichmachen von Gesichtern und Kennzeichen

Die Zweckbindung gilt vor, während und nach der Anonymisierung von Bildern oder Videos. Ein Verantwortlicher kann die Gesichtsdetektion und Kennzeichendetektion einsetzen, um Bereiche zu identifizieren, die maskiert werden müssen. Der Verarbeitungsvorgang muss jedoch einem festgelegten und legitimen Zweck dienen.

Häufig genannte Zwecke für die Anonymisierung von Aufnahmen sind:

  • Aufbereitung aufgezeichneter Videos zur Veröffentlichung bei gleichzeitiger Verringerung des Risikos, Personen identifizieren zu können.
  • Weitergabe von Aufnahmen eines Vorfalls an einen Versicherer, Rechtsberater, Auftragnehmer oder eine Behörde.
  • Erstellung von Schulungsmaterial, das keine identifizierbaren Beschäftigten, Kunden, Besucher oder Fahrzeughalter offenlegt.
  • Verringerung der Menge personenbezogener Daten, die Videoeditoren, Produktionsteams oder externen Empfängern zur Verfügung steht.
  • Erfüllung datenschutzrechtlicher Anforderungen, bevor Aufnahmen für interne Berichte oder die externe Kommunikation verwendet werden.

Gallio PRO kann Gesichter und Kfz-Kennzeichen in hochgeladenen Bild- und Videodateien automatisch erkennen und durch Weichzeichnung oder Verpixelung unkenntlich machen. Gallio PRO führt keine Echtzeitanonymisierung und keine Anonymisierung von Videostreams durch. Logos, Tätowierungen, Namensschilder, Dokumente oder auf Monitoren angezeigte Informationen werden ebenfalls nicht automatisch erkannt. Solche Elemente müssen gegebenenfalls im integrierten Editor manuell maskiert werden, wenn sie für den angegebenen Verarbeitungszweck relevant sind.

Vereinbare und unvereinbare Weiterverarbeitung

Artikel 6 Absatz 4 DSGVO nennt Faktoren zur Beurteilung, ob ein neuer Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck vereinbar ist. Diese Prüfung ist erforderlich, wenn die neue Verarbeitung weder auf einer Einwilligung der betroffenen Person noch auf einem Unionsrecht oder Recht eines Mitgliedstaats beruht, das die Weiterverarbeitung erlaubt.

Faktor nach Artikel 6 Absatz 4

Anwendung auf Videoaufnahmen

Zusammenhang zwischen den Zwecken

Die Überprüfung eines Sicherheitsvorfalls steht in engerem Zusammenhang mit einer Sicherheitsaufzeichnung als Marketinganalysen oder das Training künstlicher Intelligenz.

Kontext der Erhebung

Besucher können vernünftigerweise Aufzeichnungen zur Zugangskontrolle erwarten, nicht jedoch die Wiederverwendung ihrer Bilder in Werbeinhalten.

Art der Daten

Aufnahmen können Identität, Aufenthaltsort, Verhalten, Gesundheitsinformationen, Gewerkschaftstätigkeit oder andere sensible Zusammenhänge offenlegen.

Mögliche Folgen

Eine Wiederverwendung kann für betroffene Personen Risiken im Beschäftigungsverhältnis, Diskriminierungs-, Überwachungs-, Reputations- oder Sicherheitsrisiken schaffen.

Garantien

Das Unkenntlichmachen von Gesichtern und Kennzeichen, Zugriffskontrollen, Aufbewahrungsfristen sowie die Trennung identifizierbarer Quelldateien von Ausgabedateien können Risiken verringern.

Technische Schutzmaßnahmen machen einen unvereinbaren Zweck nicht automatisch vereinbar. Das Unkenntlichmachen kann die Auswirkungen einer Weiterverarbeitung verringern. Der Verantwortliche muss den neuen Zweck dennoch prüfen, eine Rechtsgrundlage bestimmen und die nach Artikel 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen bereitstellen.

Anonymisierung, Pseudonymisierung und Zweckbindung

Erwägungsgrund 26 DSGVO unterscheidet anonyme Informationen von personenbezogenen Daten. Informationen sind nur dann anonym, wenn eine Person unter Berücksichtigung aller Mittel, die vernünftigerweise zur Identifizierung eingesetzt werden könnten, nicht identifizierbar ist. Ordnungsgemäß anonymisierte Aufnahmen fallen nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO.

Das Unkenntlichmachen von Gesichtern oder Kennzeichen führt jedoch nicht immer zu anonymen Daten. Eine Person kann weiterhin anhand von Kleidung, Stimme, Ort, Zeitpunkt, Fahrzeugmerkmalen, begleitenden Personen oder durch Zugriff auf die Originalaufnahme identifizierbar sein. Wenn die Quellaufnahme oder ein Schlüssel zur Re-Identifizierung verfügbar bleibt, kann die bearbeitete Ausgabe weiterhin personenbezogene Daten enthalten.

Organisationen sollten daher dokumentieren, ob die Ausgabe:

  1. Identifizierbare Aufnahmen – die Person oder das Fahrzeug kann weiterhin direkt oder indirekt identifiziert werden.
  2. Pseudonymisierte Aufnahmen – direkte Identifikatoren sind maskiert, eine Re-Identifizierung bleibt jedoch mithilfe zusätzlicher Informationen möglich.
  3. Anonymisierte Aufnahmen – eine Identifizierung ist im relevanten Kontext vernünftigerweise nicht mehr möglich.

Diese Einstufung beeinflusst Aufbewahrungsfristen, Zugriffskontrollen, Entscheidungen über die Offenlegung sowie die Frage, ob eine geplante Sekundärnutzung weiterhin den Pflichten der DSGVO unterliegt.

Operative Kontrollen für die Videoanonymisierung

Die Zweckbindung sollte als operative Kontrollmaßnahme umgesetzt werden und nicht nur als Aussage in einem Datenschutzhinweis. Der Verantwortliche sollte nachweisen können, warum jeder Bestand an Aufnahmen erhoben wurde, wer darauf zugreifen darf und ob eine geplante Wiederverwendung noch vom ursprünglichen Zweck gedeckt ist.

  • Weisen Sie jedem Aufzeichnungsprojekt oder Aufnahmenarchiv eine Zweckkennung zu.
  • Dokumentieren Sie die Rechtsgrundlage nach Artikel 6 DSGVO sowie jede relevante Voraussetzung nach Artikel 9, sofern besondere Kategorien personenbezogener Daten abgeleitet werden können.
  • Legen Sie Aufbewahrungsfristen fest, die dem angegebenen Zweck entsprechen, und überprüfen Sie Löschpläne.
  • Beschränken Sie den Zugriff auf identifizierbare Originalaufnahmen und stellen Sie weichgezeichnete oder verpixelte Kopien bereit, wenn eine vollständige Identifizierung nicht erforderlich ist.
  • Dokumentieren Sie Vereinbarkeitsprüfungen für Sekundärnutzungen, einschließlich der berücksichtigten Faktoren nach Artikel 6 Absatz 4.
  • Führen Sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch, soweit Artikel 35 DSGVO anwendbar ist, einschließlich einer umfangreichen systematischen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche nach Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe c.

US-amerikanisches Pendant

In den Vereinigten Staaten gibt es keinen einheitlichen bundesrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung, der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO entspricht. Einige Datenschutzgesetze einzelner Bundesstaaten enthalten zweckbezogene Beschränkungen. So verpflichtet der California Consumer Privacy Act in der durch den California Privacy Rights Act geänderten Fassung Unternehmen dazu, über die Erhebung zu informieren, und beschränkt bestimmte Verwendungen personenbezogener Informationen auf solche, die für die offengelegten Zwecke vernünftigerweise erforderlich und verhältnismäßig sind. Branchenspezifische Gesetze, Verträge, Verbraucherschutzvorschriften und Datenschutzgesetze zu biometrischen Daten können die Sekundärnutzung von Aufnahmen ebenfalls beschränken; ihr Anwendungsbereich unterscheidet sich jedoch je nach Bundesstaat und Branche.

Standards und Referenzen

  • Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 13, Artikel 14, Artikel 35, Artikel 89 Absatz 1 und Erwägungsgrund 26.
  • Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1, angenommen am 4. Mai 2020.
  • Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, angenommen am 29. Januar 2020.

Siehe auch