Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – Definition
Ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, häufig als VVT bezeichnet, ist das interne Compliance-Verzeichnis nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/679, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es beschreibt, wie eine Organisation personenbezogene Daten verarbeitet, zu welchem Zweck dies geschieht, wer beteiligt ist, wie lange die Daten aufbewahrt werden und durch welche Sicherheitsmaßnahmen sie geschützt sind.
Bei der Verarbeitung von Bildern und Videos muss ein VVT sowohl die ursprünglichen Aufnahmen als auch jeden darauf angewendeten Anonymisierungsprozess abdecken. Videoüberwachung, das Unkenntlichmachen von Gesichtern und das Unkenntlichmachen von Kfz-Kennzeichen sind – abhängig von der Gestaltung des Prozesses durch die Organisation – eigenständige oder miteinander verbundene Verarbeitungstätigkeiten. Das Verzeichnis sollte diese Gestaltung eindeutig abbilden.
Ein VVT ist weder eine Datenschutzerklärung noch eine Datenschutz-Folgenabschätzung oder eine technische Konfigurationsdatei. Es handelt sich um ein strukturiertes Compliance-Dokument, das einer Organisation und einer Aufsichtsbehörde ermöglicht, die Verarbeitung nachzuvollziehen. Nach Artikel 30 Absatz 4 DSGVO müssen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung stellen.
Was Artikel 30 DSGVO verlangt
Artikel 30 DSGVO enthält unterschiedliche Anforderungen für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. Ein Verantwortlicher bestimmt die Zwecke und wesentlichen Mittel der Verarbeitung. Ein Auftragsverarbeiter handelt auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen. Bei Projekten zur Videoanonymisierung ist diese Unterscheidung relevant, da dasselbe Werkzeug in beiden Rollen eingesetzt werden kann.
Angabe nach Artikel 30 | Beschreibung von Videoüberwachung und Anonymisierung |
|---|---|
Identität des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters | Nennen Sie die Stelle, die Kameras betreibt, Aufnahmen empfängt oder Dateien anonymisiert. Ergänzen Sie Kontaktdaten, gemeinsam Verantwortliche bei gemeinsamen Zwecken sowie gegebenenfalls den Vertreter oder Datenschutzbeauftragten. |
Zwecke der Verarbeitung | Beispiele sind die Sicherheit eines Standorts, die Untersuchung von Vorfällen, Zutrittskontrolle, Beweissicherung, die Weitergabe an einen Versicherer, die Veröffentlichung nach Anonymisierung oder die Bearbeitung eines Auskunftsersuchens einer betroffenen Person. |
Kategorien der Verarbeitung | Bei Verzeichnissen von Auftragsverarbeitern sind die Kategorien der Verarbeitung zu beschreiben, die im Auftrag jedes Verantwortlichen durchgeführt werden, etwa Speicherung, Prüfung, Export, Anonymisierung, sichere Löschung oder Hosting. |
Kategorien betroffener Personen | Beschäftigte, Besucher, Kunden, Auftragnehmer, Fahrzeugführer, Fußgänger oder Personen, die zufällig in einer weiter gefassten Szene aufgenommen werden. |
Kategorien personenbezogener Daten | Gesichtsaufnahmen, Kfz-Kennzeichen, Erscheinungsbild von Fahrzeugen, Standort- und Zeitmetadaten, sichtbares Verhalten sowie gegebenenfalls Audioaufnahmen. |
Empfänger | Interne Sicherheitsteams, externe Sicherheitsdienstleister, Strafverfolgungsbehörden, Versicherer, Gerichte, Prüfer oder Medienteams, die anonymisierte Exporte erhalten. |
Übermittlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums | Geben Sie an, ob Aufnahmen oder anonymisierte Dateien international übermittelt werden, und benennen Sie den Übermittlungsmechanismus nach Kapitel V DSGVO. |
Aufbewahrungsfristen | Dokumentieren Sie die Aufbewahrungsfrist oder die Kriterien für die Aufbewahrung von Rohaufnahmen, Arbeitskopien, anonymisierten Exporten und temporären Dateien. |
Technische und organisatorische Maßnahmen | Zugriffskontrolle, Verschlüsselung, Rollentrennung, Prüfprotokolle, sichere Löschung, Prüfprozesse sowie Einstellungen für eine irreversible Weichzeichnung oder Verpixelung. |
Videoüberwachung und Videoanonymisierung im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten erfassen
Das VVT sollte die Anonymisierung als eigenständige Verarbeitungstätigkeit behandeln. Das Unkenntlichmachen eines Gesichts oder Kfz-Kennzeichens setzt voraus, dass vor der Erstellung des anonymisierten Ergebnisses auf die ursprünglichen personenbezogenen Daten zugegriffen wird. Die ursprüngliche Aufnahme bleibt ein personenbezogenes Datum, bis sie gemäß der Aufbewahrungsregel gelöscht oder auf andere Weise unzugänglich gemacht wird.
Für ein praxisgerechtes Verzeichnis empfiehlt es sich, die Verarbeitungskette von der Aufzeichnung bis zur Löschung zu beschreiben. So lassen sich Rohaufnahmen, temporäre Verarbeitungskopien und abschließende anonymisierte Dateien klar voneinander abgrenzen.
- Aufzeichnung: Legen Sie fest, wo sich Kameras befinden und ob sie kontinuierlich, bewegungsabhängig oder ereignisgesteuert aufzeichnen.
- Speicherung: Benennen Sie Speicherort, Zugriffsrechte, Verschlüsselung, Sicherungsregeln und Aufbewahrungsfrist.
- Auswahl: Beschreiben Sie, wer Aufnahmen zur Prüfung, zum Export, zur Weitergabe oder zur Anonymisierung auswählt.
- Anonymisierung: Geben Sie an, ob Gesichter, Kfz-Kennzeichen oder beides erkannt und durch Weichzeichnung oder Verpixelung unkenntlich gemacht werden. In Gallio PRO umfasst die automatische Unkenntlichmachung ausschließlich Gesichter und Kfz-Kennzeichen.
- Manuelle Bearbeitung: Dokumentieren Sie, ob der integrierte Editor verwendet wird, um nicht automatisch erkannte Objekte manuell zu maskieren, etwa Logos, Tätowierungen, Namensschilder, Dokumente oder Bildschirminhalte.
- Ausgabe: Legen Sie fest, wer die unkenntlich gemachte Datei erhält und ob die Originalaufnahme weiterhin verfügbar bleibt.
- Löschung: Dokumentieren Sie die Löschregeln für Originale, Arbeitskopien, Exporte und Prüfdateien.
Wichtige Parameter für die Dokumentation der Videoanonymisierung
Artikel 30 DSGVO schreibt keine technischen Kennzahlen für die Qualität von Weichzeichnung oder Verpixelung vor. Ein aussagekräftiges VVT sollte jedoch die Parameter nennen, die die Identifizierbarkeit, den Prüfaufwand und die Sicherheit beeinflussen. Diese Parameter können im VVT selbst oder in einer verknüpften Standardarbeitsanweisung dokumentiert werden.
Parameter | Warum er relevant ist |
|---|---|
Umfang der Objekte | Legt fest, ob der Prozess Gesichter, Kfz-Kennzeichen oder beides umfasst. Wenn das System dies nicht leistet, darf nicht der Eindruck entstehen, dass ganze Körper oder Silhouetten anonymisiert werden. |
Verarbeitungsmodus | Beschreibt die für die Verarbeitung von Dateien eingesetzte Verarbeitungsart. |
Prüfregel | Definiert, ob eine Person das Ergebnis vor einer Weitergabe oder Veröffentlichung prüft. |
Stärke der Weichzeichnung oder Methode der Maskierung | Unterstützt eine einheitliche Umsetzung und hilft zu bewerten, ob das Ergebnis ausreichend gegen eine Re-Identifizierung geschützt ist. |
Umfang der Protokollierung | Hält fest, welche betrieblichen Protokolle erstellt werden. |
Bereitstellungsmodell | Beschreibt die Rahmenbedingungen der Verarbeitung und mögliche Übermittlungen von Rohaufnahmen an externe Systeme. |
Verhältnis zu Anonymisierung, Pseudonymisierung und Weitergabe
Nach Erwägungsgrund 26 DSGVO fallen Daten nur dann nicht mehr unter die DSGVO, wenn eine Person unter Berücksichtigung aller Mittel, die nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, weder identifiziert noch identifizierbar ist. Weichzeichnung oder Verpixelung kann zu anonymen Informationen führen, wenn sie ausreichend wirksam ist und keine weiteren Elemente in der Aufnahme eine Re-Identifizierung ermöglichen. Bleibt eine Re-Identifizierung nach allgemeinem Ermessen möglich, kann das Ergebnis pseudonymisiert sein und damit weiterhin personenbezogene Daten darstellen oder anderweitig personenbezogen bleiben.
Das VVT sollte nicht erklären, dass jedes unkenntlich gemachte Video automatisch anonym ist. Es sollte vielmehr die eingesetzten Schutzmaßnahmen und die zugrunde liegende Bewertung beschreiben. Bei einer öffentlichen Weitergabe in der Europäischen Union müssen Gesichter in der Regel maskiert werden, sofern keine Rechtsgrundlage oder anwendbare Ausnahme des Bildnisrechts besteht. Einige nationale Gesetze enthalten Ausnahmen für Personen des öffentlichen Lebens, Personen, die zufällig in einer größeren öffentlichen Szene wie einem Konzert, einer Sportveranstaltung oder einer Versammlung erscheinen, oder Personen, die für die Nutzung ihres Bildes bezahlt werden. Kfz-Kennzeichen sollten bei Einsätzen in der EU und im EWR ebenfalls als Identifikatoren behandelt werden, wenn sie einer Person nach allgemeinem Ermessen zugeordnet werden können, und in den Maskierungsprozess einbezogen werden, wenn Aufnahmen veröffentlicht oder weitergegeben werden.
Rechtsgrundlagen und Referenzen der EU
Die wichtigste Rechtsquelle ist Artikel 30 DSGVO in Verbindung mit Erwägungsgrund 82 DSGVO, der die Rechenschaftsfunktion der Führung von Verzeichnissen erläutert. Artikel 5 Absatz 2 DSGVO legt den Grundsatz der Rechenschaftspflicht fest. Artikel 24 DSGVO regelt die Verantwortung des Verantwortlichen, Artikel 25 DSGVO den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen und Artikel 32 DSGVO die Sicherheit der Verarbeitung.
Videoüberwachung kann außerdem eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 DSGVO erfordern, insbesondere bei einer systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) behandelte die Videoverarbeitung in den Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, verabschiedet am 29. Januar 2020. Für die Bewertung der Anonymisierung ist zudem die Stellungnahme 05/2014 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu Anonymisierungstechniken vom 10. April 2014 relevant, die weiterhin häufig als EU-Referenz herangezogen wird.
Die Ausnahme nach Artikel 30 Absatz 5 DSGVO für Organisationen mit weniger als 250 Beschäftigten ist begrenzt. Sie gilt nicht, wenn die Verarbeitung voraussichtlich ein Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen mit sich bringt, nicht nur gelegentlich erfolgt oder besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 DSGVO beziehungsweise Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Artikel 10 DSGVO umfasst.
US-amerikanisches Pendant
In den Vereinigten Staaten gibt es kein unmittelbares bundesrechtliches Pendant zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach DSGVO. US-Organisationen führen häufig Dateninventare oder Verarbeitungsverzeichnisse, um sektorale und bundesstaatliche Pflichten zu erfüllen, etwa nach dem California Consumer Privacy Act in der durch den California Privacy Rights Act geänderten Fassung, dem Illinois Biometric Information Privacy Act, dem Health Insurance Portability and Accountability Act oder Vorschriften über öffentliche Aufzeichnungen. Bei Videoaufnahmen hängt die relevante US-Anforderung vom Sektor, Bundesstaat, Zweck und davon ab, ob die Aufnahmen biometrische Daten, Gesundheits-, Bildungs-, Beschäftigten- oder Strafverfolgungsdaten enthalten.